AGB Seminare

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

für die Teilnahme an Seminaren der ITC-CONTE UG (haftungsbeschränkt)

 

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB.

 

1 Begriffsbestimmungen, Allgemeines

 

1.1

 

Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die GQM Gesellschaft für Qualitätsmanagement und Marketing UG, kurz GQM. Die Vertragspartner des Anbieters sind die Teilnehmer. Sie buchen die vom Anbieter offerierten Seminare entweder für sich selbst oder für eine bestimmte Anzahl ihrer Mitglieder, Gesellschafter oder Angestellten. Diese Einzelteilnehmer gelten nicht als Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

 

1.2

 

Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Leistungen zwischen Anbieter und Teilnehmer. Sie gelten gegenüber solchen Teilnehmern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Anbieter, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

 

2 Angebot und Vertragsabschluss

 

2.1

 

Der Anbieter informiert über die Internetseite www.gqm-service.org und über sonstige Medien, z.B. E-Mails, Flyer und Prospekte über die offerierten Seminare. Der Anbieter gibt hierdurch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vielmehr wird dem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Seminar abzugeben.

 

2.2

 

Auf der Internetseite können die Teilnehmer die bereitgestellten Anmeldeformulare ausdrucken und ausfüllen. Die Anmeldung zu dem ausgewählten Seminar muss schriftlich erfolgen, d.h. per E-Mail, Fax, auf dem Postweg oder über das auf der GQM-Website hinterlegte Online-Anmeldeformular.

 

2.3

 

Der Teilnehmer gibt dieses Angebot bei Verwendung des Online-Anmeldeformulars im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“ absendet. Vor Absenden der Anmeldung kann der Teilnehmer die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch Aktivierung der Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Teilnehmer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ seines Internetbrowsers ausdrucken.

 

2.4

 

Nach Absendung der Anmeldung über das Internet erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Anmeldebestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung unter Wiedergabe der wesentlichen Anmeldedaten.

 

2.5

 

Sofern Seminare Teilnehmerbegrenzungen vorsehen, kann der Anbieter die Anzahl der Einzelteilnehmer, die von dem Teilnehmer angemeldet werden können, begrenzen. Sollten trotz allem nicht genügend Plätze für alle angemeldeten Einzelteilnehmer zur Verfügung stehen, werden die Anmeldungen nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

 

2.6

 

Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Teilnahmebestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch den Anbieter zustande.

 

3 Leistungen, Abänderung des Leistungsangebots

 

3.1

 

Der Anbieter wird bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare nach eigenem Ermessen dafür sorgen, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und sonstigen Leistungsbeschreibungen (GQM-Website, Flyer, Prospekte etc.).

 

3.2

 

Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Art können im Hinblick auf die beschriebene Leistung vom Anbieter vor oder während der Durchführung des Seminars dann vorgenommen werden, wenn die Änderung oder die Abweichung zweckmäßig ist und soweit diese das Seminar in seinem Kern nicht völlig verändert.

 

3.3

 

Der Anbieter ist berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

 

3.4

 

Wesentliche Änderungen oder Abweichungen im Sinne der vorstehenden Ziffern 3.2 und 3.3 werden den Teilnehmern unverzüglich mitgeteilt. Als wesentlich gelten insbesondere solche Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Seminardurchführung sowie auf den Ersatz des Referenten beziehen.

 

4 Mitwirkungspflichten der Teilnehmer

 

Der Teilnehmer hat die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von dem Anbieter geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen. Insbesondere hat er dem Anbieter die notwendigen Personalien der Einzelteilnehmer unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

5 Seminargebühr, Teilnehmerskripte und Zusatzleistungen

 

5.1

 

Von der Seminargebühr sind Vorträge an den gebuchten Seminartagen sowie Teilnehmerskripte und –Unterlagen umfasst, soweit sie vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden und nicht etwas anderes vereinbart ist.

 

5.2

 

Das Urheberrecht an den jeweiligen Skripten und allen weiteren Seminarunterlagen (inkl. Software), gleich welcher Art oder Verkörperung, gebührt allein dem Anbieter oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Skripte oder sonstigen Seminarmaterialien ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitende Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.

 

5.3

 

Verpflegungs-, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Tagungskosten sind nicht im Seminarpreis enthalten, soweit nicht anders vereinbart. Die Versorgung mit nichtalkoholischen Heiß- und Kaltgetränken ist hiervon ausgenommen und wird vom Anbieter übernommen. Bei ganztägigen oder mehrtägigen Seminaren (d.h. ein Seminartag beginnt um 9:00 Uhr oder früher und endet um 17:00 oder später) ist darüber hinaus ein Mittagessen für jeden Einzelteilnehmer von der Gebühr umfasst.

 

6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

6.1

 

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die Seminargebühr nach Erhalt der jeweiligen Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. In der Regel erfolgt die Rechnungsstellung nach der Durchführung des Seminars.

 

6.2

 

Der Teilnehmer hat die vertraglich vereinbarten Seminargebühren und -kosten vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminarveranstaltungen, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt werden. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen wie unter Ziffer 3 beschrieben, berechtigen ebenfalls nicht zur Herabsetzung der vereinbarten Seminargebühr.

 

6.3

 

Der Teilnehmer ist Schuldner der Seminargebühr, auch wenn im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Einzelteilnehmer etwas anderes geregelt ist.

 

6.4

 

Gerät der Teilnehmer mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Teilnehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

6.5

 

Der Teilnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

7 Rücktritt/Widerruf

 

7.1

 

Der Anbieter kann vor Beginn des Seminars vom Vertrag zurücktreten, wenn im Falle einer durch das Leistungsangebot festgelegten Mindestteilnehmerzahl diese nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Referenten) vor Seminarbeginn von einer Durchführung abgesehen wird. Der Teilnehmer erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung in Form einer Rücktrittserklärung. Entrichtete Seminargebühren werden – bei bereits begonnenem Seminar anteilig – zurückerstattet. Eventuell anfallende Stornogebühren für Reise- und Übernachtungskosten der angemeldeten Teilnehmer können gegenüber dem Anbieter nur dann geltend gemacht werden, wenn er gemäß der Regelung in Ziff. 8 für den entstandenen Schaden haftet.

 

7.2

 

Bei einer Absage der Veranstaltungsteilnahme durch den Teilnehmer mehr als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden keine Stornogebühren fällig. Bei einer Absage weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bzw. bei Abbruch der laufenden Veranstaltung werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig. Dem Teilnehmer bleibt in diesen Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen. Die Stornogebühren fallen auch dann nicht an, wenn der Absage eine organisatorische Veränderung im Sinne der Ziff. 3.2 zugrunde liegt, die darin besteht, den Veranstaltungsort an einen vom ursprünglichen Veranstaltungsort mehr als 20 km entfernten Ort oder das Veranstaltungsdatum zu verlegen.

 

7.3

 

Die Entsendung von Ersatzpersonen ist möglich. In diesem Fall wird dem Teilnehmer keine Stornogebühr berechnet. Er bleibt jedoch Vertragspartner und hat sich hinsichtlich der anfallenden Kosten im Innenverhältnis an die Ersatzperson/-en zu wenden. Der Name/die Namen dieser Ersatzperson/-en ist/sind dem Anbieter vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

 

7.4

 

Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

8 Haftung

 

8.1

 

Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.

 

8.2

 

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind.

 

8.3

 

Soweit die Seminare in den Räumlichkeiten des Teilnehmers stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Seminarveranstaltungen in den Räumen des Anbieters liegt die oben beschriebene Verantwortlichkeit bei diesem. Räumlichkeiten von Dritten gelten als solche des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Teilnehmers (Garderobe; Schulungsmaterial etc.), es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

 

9 Teilnahmebescheinigung

 

Nach Beendigung des Seminars erhält der Teilnehmer bzw. erhalten die jeweiligen Einzelteilnehmer ein entsprechendes Zertifikat über die Teilnahme an dem Seminar.

 

10 Datenerfassung / Datenschutz

 

10.1

 

Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf der Anbieter und die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG die personenbezogenen Daten des Teilnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen elektronisch speichern und nutzen. Der Teilnehmer erklärt sich darüber hinaus mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und ggf. angefertigter Fotoaufnahmen der Seminargruppe zu Werbemaßnahmen auf der Internetseite des Anbieters einverstanden. Darüber hinaus erklärt sich der Teilnehmer auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial des Anbieters einverstanden.

 

10.2

 

Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung nach Erteilung Ihrer Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass Ihnen durch den Widerspruch – mit Ausnahme eventuell anfallender Kosten für die Erstellung und Übermittlung – Kosten entstehen. Ein solcher Widerspruch ist an keine besondere Form gebunden und an folgende Kontaktdaten zu richten: 

 

per E-Mail an: kontakt@itc-berater.de

 

oder per Postbrief an:

 

ITC-CONTE UG (haftungsbeschränkt)

Rieslingweg 7a

69231 Rauenberg

 

Sie können außerdem eine erteilte Einwilligung auch im Gesamten jederzeit durch eine Mitteilung, die an keine besondere Form gebunden ist, an die nachfolgend genannten Kontaktdaten widerrufen: 

 

per E-Mail an: kontakt@itc-berater.de

 

oder per Postbrief an:

 

ITC-CONTE UG (haftungsbeschränkt)

Rieslingweg 7a

69231 Rauenberg

 

Auch hierfür entstehen – mit Ausnahme eventuell anfallender Kosten für die Erstellung und Übermittlung – keinerlei Kosten.

 

10.3

 

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in Ziff. 10.1 beschriebenen Einwilligungserklärungen auch von den Einzelteilnehmern einzuholen.

 

11 Schlussbestimmungen

 

11.1

 

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

 

11.2

 

Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

 

11.3

 

Soweit der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Mannheim als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart.